Platzverweis für Bienengifte gefordert

  • Veröffentlicht am: 01.03.2018

Das Umweltinstitut hat eine E-Mail-Aktion gestartet, mit deren Hilfe die in Deutschland verantwortlichen Politiker – die kommissarische Umweltministerin Barbara Hendricks und der Bauern- und Glyphosatminister Christian Schmidt – dazu bewegt werden sollen, Freilandverbote für die Neonicotinoide Thiamethoxam, Imidacloprid und Clothianidin auf EU-Ebene auszusprechen und gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid, Acetamiprid und Thiamethoxam zu stimmen.

Der massive Einsatz von Pestiziden hat zu einem deutlichen Rückgang an Insektenarten und erheblich weniger Fluginsekten in der Masse geführt, als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die künftige Bundesregierung hat das dramatische Insektensterben nun in den Koalitionsvertrag aufgenommen und will es sogar bekämpfen.

Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr vorgeschlagen, bestehende Teilverbote für drei Neonicotinoide zu verschärfen, sodass die Gifte nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden dürfen. Und für einen dieser Stoffe – Thiamethoxam – läuft Ende April die Zulassung sogar ganz aus, sofern sie nicht erneuert wird.

Gleichzeitig endet die Zulassung für zwei weitere Neonicotinoide, die trotz ihrer extremen Giftigkeit für Insekten sogar in Privatgärten verwendet werden dürfen: Thiacloprid und Acetamiprid.

Die Vergangenheit hat klar gezeigt, wo die Linien innerhalb der Bundesregierung verlaufen und dass man sich selbst als Koalitionspartner bei Abstimmungen nicht an Absprachen und gängige Gepflogenheiten halten muss. Insofern ist unklar, ob sich Ninister Christian Schmidt künftig an Vereinbarungen halten wird.

Das Umweltinstitut hat eine E-Mail-Aktion gestartet und hofft, dass der Druck steigt, je mehr Menschen an der Aktion teilnehmen.

Je nach Ausgang der Abstimmung bei den Mitgliedern der SPD, könnte sich auch die Konstellation bei der Bundesregierung ändern: Schmidt gehört nicht mehr dem neuen Kabinett an; ihm folgt nach heutigem Stand Julia Klöckner. Sie ist eher Bauernministerin als Umweltschützerin. Doch zum Start wird sie wohl weniger denselben Vertrauensbruch wagen wie Schmidt. Sofern sich keine Neuauflage der Großen Koalition ergibt, wird die kommissarische Bundesregierung im Amt bleiben und Schmidt hat Maßregelungen durch die Bundeskanzlerin – wie in der Vergangenheit – nicht zu befürchten.

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