Rettet die Bienen sorgt für Streit

  • Veröffentlicht am: 08.06.2018
ÖDP startet Volksbegehren. Foto: ÖDP Bayern

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hatte es angekündigt und nun gestartet, das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“.

Über 50 % der Bienenarten sind bedroht und über 80 % der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.
„Aufgabe Nummer 1 von uns allen muss es sein, dieses Artensterben zu stoppen und den Lebewesen wieder Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen Online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken“, so Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens.

Mit der Umsetzung von Biotopverbünden, dem massiven Ausbau von naturnaher Landwirtschaft, dem Schutz von Alleen und Hecken, sowie vielen weiteren Maßnahmen will die ÖDP das Bayerische Naturschutzgesetz so verbessern, dass Tiere und Pflanzen überleben können.

Bereits über 50 Organisationen im Bündnis des Volksbegehrens

Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Wichtige Gesetze konnten in der Vergangenheit gegen die CSU, gegen die Staatsregierung und gegen starke Lobbyverbände durchgesetzt werden. „In dieser Weise werden wir uns jetzt zusammen mit vielen engagierten Fachleuten und Organisationen für die Bienen, für den gesamten Artenreichtum und für die Schönheit Bayerns einsetzen“, verspricht Bernhard Suttner.

Unterstützung erfährt das Volksbegehren durch viele kleine Verbände einschließlich der Parteien SPD und Grüne. Doch ausgerechnet die beiden größten Umweltverbände verwehren sich. Nach eingehender Prüfung kommen BUND Naturschutz (BN) und der LBV (Landesbund für Vogelschutz) übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstelle.

BN und LBV verweigern Unterstützung

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“

Über die Ablehnung ist man bei der ÖDP verwundert, denn die Landesgesetzgebung sei keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden von BN und LBV behaupten. Naturschutzgesetze anderer Bundesländer beweisen, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz in Bayern schlicht fehlten.

Mit ihrem Volksbegehren fordert die ÖDP ausschließlich, dass die Staatsregierung in Bayern mit einem Maßnahmenpaket im eigenen Bundesland gegen den Verlust an Flora und Fauna vorgeht. Dazu zählt etwa auch ein landesweiter Biotopverbund, der auch von BN und LBV bereits seit Jahren gefordert wird.

In einem ersten Schritt benötigen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10 % der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt.

„Ganz sicher werden wir im Verlauf des Volksbegehrens über das Kernthema sprechen, nämlich wie wir nicht nur die Bienen und die Artenvielfalt schützen, sondern auch, wie wir bäuerlich wirtschaftende Familienbetriebe retten“, so Bernhard Suttner. Das bedeutet, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen muss. Jedes Jahr verschwinden nicht nur tausend Tierarten, sondern auch tausende Bauernhöfe von der bayerischen Landkarte.