Bundestagspetition Pestizidkontrolle

  • Veröffentlicht am: 13.03.2019
Initiator der Petition Thomas Radetzki. Foto: Tobias Gerber

Mehrfach mussten in der Vergangenheit bereits geprüfte und zugelassene Pflanzenschutzmittel nach jahrelanger Anwendung wieder vom Markt genommen oder in ihrer Anwendung eingeschränkt werden, weil sie Bienen und andere wichtige Blütenbestäuber krankmachen oder töten. Thomas Radetzki hat eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, in der er „ein unabhängiges, transparentes Zulassungsverfahren von Pestiziden nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ einfordert.

Bei der Pestizid-Risikoprüfungen gibt es noch erhebliche Defizite wie das Europäische Gericht 2018 in seinem Urteil zum Verbot der drei Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam bestätigt hat.
Ihr Freiland-Einsatz bleibt nunmehr verboten. Solange aber als Ersatz für die verbotenen Pestizide neue Mittel zum Einsatz kommen, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Sicherheitsprüfungen zugelassen werden, wird das Insektensterben weitergehen. Noch immer fehlt es unter anderem an verbindlichen Untersuchungsmethoden für subletale Effekte von Pestiziden, Auswirkungen, die für Bienen und andere Bestäuber zwar nicht unmittelbar tödlich sind, aber ihr Immunsystem oder ihre Orientierungs- und Fortpflanzungsfähigkeit schwächen und sie anfälliger für Folgekrankheiten machen.

„Zum Schutz von Mensch und Biene brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der bisherigen Zulassungsverfahren für Pestizide“, stellt Thomas Radetzki fest und appelliert an die Bundespolitiker: „Bei Pestiziden muss künftig das gesetzlich festgeschriebene Vorsorgeprinzip konsequent angewendet werden. Indirekte und langfristige Umweltbelastungen dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen unter Realbedingungen untersucht und von unabhängigen Instituten bewertet werden.“

Zentrale Forderungspunkte der Petition

  • Pestizid-Zusatzstoffe müssen in die Sicherheitsprüfung einbezogen werden
  • Wechselwirkungen der Pestizide untereinander müssen berücksichtigt werden
  • Pestizid-Anreicherungen in Grundwasser und im Boden müssen geprüft werden
  • Sicherheitsprüfungen sollen - anders als bisher - von unabhängigen Laboren und wissenschaftlichen Fachgremien auf Basis einer objektiven Betrachtung wissenschaftlicher Daten durchgeführt werden
  • Prüfungen von Pestziden müssen unter realen Bedingungen, nicht nur im Labor stattfinden

Um die Bundesregierung zu einer Diskussion über fachliche Details und Verfahren der Pestizidzulassung zu bewegen, nutzt Thomas Radetzki die Möglichkeit, als Privatperson eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag einzureichen. Sobald die Petition von dem zuständigen Petitionsausschuss angenommen wird, hat er vier Wochen Zeit, um 50.000 Unterschriften online zu sammeln und damit die Chance zu erwirken, seine Forderungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den Abgeordneten zu diskutieren. Jeder darf die Petition mitzeichnen, auch Ausländer oder im Ausland Lebende, unabhängig von Alter und Geschlecht.

Alle potenziellen Unterstützer der Petition können sich schon jetzt auf der Webseite pestizidkontrolle.de eintragen und werden informiert, sobald der Deutsche Bundestag die Petition offiziell angenommen hat und die vierwöchige Zeichnungsfrist beginnt.