EU-Kommission verabschiedet Strategien für biologische Vielfalt

  • Veröffentlicht am: 21.05.2020

Künftig sollen weniger Pestizide auf den Acker. Foto: PublicDomainImages/Pixabay, CC0 Creative Commons

Im Rahmen des „European Green Deal“ hat die Europäische Kommission just am Weltbienentag eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Die Strategien enthalten durchaus ehrgeizige Maßnahmen und Verpflichtungen, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und das Lebensmittelsystem derart umzugestalten, dass sie globale Standards für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit schaffen. Beide Strategien ergänzen sich gegenseitig.

Der für den „European Green Deal“ zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Coronavirus-Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind und wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen menschlichem Handeln und der Natur wiederherzustellen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine eindeutige und greifbare Gefahr für die Menschheit dar. Als Kernbestandteil des ‚Green Deals‘ weisen die Biodiversitätsstrategie und die Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ in Richtung eines neuen, besseren Gleichgewichts zwischen Natur, Lebensmittelsystemen und biologischer Vielfalt, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.“

„Wir müssen voranschreiten und das Lebensmittelsystem der EU zu einer treibenden Kraft für Nachhaltigkeit machen. Die Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ wird weitreichende positive Auswirkungen darauf haben, wie wir unsere Lebensmittel herstellen, kaufen und verbrauchen. Das wird der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und der Umwelt zugutekommen“, so Stella Kyriakides‚ EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Biodiversitätsstrategie

Mit der neuen Biodiversitätsstrategie werden die Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt in Angriff genommen, wie etwa die nicht nachhaltige Nutzung von Land und Meer, der Raubbau an natürlichen Ressourcen, die Umweltverschmutzung und invasive gebietsfremde Arten.

Die inmitten der COVID-19-Pandemie angenommene Strategie ist ein zentrales Element des Aufbauplans der EU. Sie ist von entscheidender Bedeutung, um die Widerstandfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken oder deren Ausbruch zu verhindern, und um unmittelbare Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten für die Wiederherstellung der EU-Wirtschaft zu schaffen. Sie zielt auch darauf ab, Erwägungen zur biologischen Vielfalt zu einem wichtigen Bestandteil der Gesamtstrategie der EU für wirtschaftliches Wachstum zu machen.

Die Strategie umfasst unter anderem Vorschläge für die Festlegung verbindlicher Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Flüsse, für die Verbesserung der Gesundheit von in der EU geschützten Lebensräumen und Arten, für die Erhöhung des Bestands an Bestäubern auf landwirtschaftlichen Flächen, für eine Verringerung der Umweltverschmutzung, für die Begrünung unserer Städte, für die Verbesserung des Zustands der europäischen Wälder und für die Förderung des ökologischen Landbaus sowie anderer biodiversitätsfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden.

Es werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen, einschließlich der Umwandlung von mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete. Ziel ist es, auf den bestehenden Natura-2000-Gebieten aufzubauen und sie durch nationale Schutzgebiete zu ergänzen, wobei ein strenger Schutz von Gebieten mit sehr hohem Biodiversitäts- und Klimawert sichergestellt werden muss. Außerdem sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wieder mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt gestaltet werden.

Die zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung der Natur vorgesehenen Maßnahmen werden den lokalen Gemeinschaften wirtschaftliche Vorteile bringen und nachhaltige Arbeitsplätze sowie nachhaltiges Wachstum schaffen. Aus verschiedenen Quellen - darunter EU-Gelder sowie nationale und private Gelder - werden Mittel in Höhe von jährlich 20 Milliarden Euro für die biologische Vielfalt bereitgestellt.

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden. Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern.

Zielvorgaben

Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich

  • einer Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 Prozent,
  • einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent,
  • einer Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 Prozent sowie
  • des Ziels einer ökologischen Bewirtschaftung von 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Um die Lebensmittelindustrie dazu anzuhalten, gesunde und nachhaltige Lebensmittel anzubieten, wird die Kommission eine obligatorische Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite vorschlagen und Initiativen zur Förderung der Neuformulierung von Lebensmitteln anregen, unter anderem durch die Erstellung von Nährwertprofilen zu dem Zweck, die Bewerbung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt (durch nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben) einzuschränken.

Sie wird auch in Erwägung ziehen, eine Ausweitung der obligatorischen Ursprungs- oder Herkunftsangabe auf bestimmte Erzeugnisse vorzuschlagen, und dabei die Auswirkungen auf den Binnenmarkt in vollem Umfang berücksichtigen.

Unterstützung für Landwirte und Fischer

Die europäischen Landwirte, Fischer und Aquakulturerzeuger spielen beim Übergang zu einem gerechteren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem eine Schlüsselrolle. Sie werden Unterstützung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik in Form von neuen Finanzierungsquellen und Öko-Regelungen für die Einführung nachhaltiger Verfahren erhalten. Indem wir Nachhaltigkeit zu Europas Markenzeichen machen, werden neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen und die Einkommensquellen für europäische Landwirte und Fischer diversifiziert.

Internationale Dimension

Die beiden Strategien haben auch eine wichtige internationale Komponente. Die Biodiversitätsstrategie bekräftigt die Entschlossenheit der EU, bei der Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kommission wird auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2021 alle außenpolitischen Instrumente und internationalen Partnerschaften mobilisieren, um zur Entwicklung eines neuen, ehrgeizigen, globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern.

Nächste Schritte

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese beiden Strategien und ihre Verpflichtungen zu billigen. Alle Bürger und Interessenträger sind dazu eingeladen, sich an einer breiten öffentlichen Debatte zu beteiligen.

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