Nach dem Erfolg in Bayern hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nun auch die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ gestartet. Jetzt ist ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres – bis zum 27. Mai 2020 – eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

„Die 1,7 Millionen Unterstützer in Bayern waren nur der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Artenschutz und besseren Förderinstrumenten für eine naturverträglichere Landwirtschaft. Da Politik mittlerweile kaum noch ohne Druck aus der Bevölkerung handelt, bauen wir jetzt ein bürgerliches Gegengewicht zum immensen Einfluss der Agrarindustrielobby in Europa auf“, so Agnes Becker, Beauftragte des erfolgreichen bayerischen Bienen-Volksbegehrens und 1. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende.

Wichtigste Ziele

Um die natürliche Lebensgrundlage nachweislich zu verbessern fordert die Bürgerinitiative verbindliche Ziele:

• um die Förderung der Biodiversität übergeordnetes Ziel der GAP werden zu lassen
• um den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, gefährliche Pestizide ausnahmslos zu verbieten und Zulassungskriterien zu reformieren
• um die Strukturvielfalt in Agrarlandschaften zu fördern
• um die Nährstoffeinträge wirksam zu reduzieren (z. B. Natura 2000)
• um Schutzgebiete wirksam zu etablieren (z. B. EU-Wasserrahmenrichtlinie)
• um Forschung und Monitoring zu intensivieren sowie die Bildung zu verbessern

Manuela Ripa hat die Bürgerinitiative zusammen mit Bürgern aus sechs weiteren EU-Ländern gestartet.