Vor zwei Monaten ist die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg gestartet. Seither haben sich immer mehr Vereine und Institutionen dem Bündnis angeschlossen. Die Initiatoren freuen sich sehr darüber, dass die Ziele der Volksinitiative einen so breiten Zuspruch erfahren.

Die neu hinzugekommenen Unterstützer sammeln nicht nur in den Reihen ihrer Mitglieder, Aktiven und Interessierten Unterschriften, sondern nutzen vielfältige Veranstaltungen in ihrem Umfeld und ihre eigene Infrastruktur wie beispielsweise Besucherzentren, um Unterschriftenlisten auszulegen und so aktiv um eine Unterschrift zu bitten.

Bereits länger mit im Boot sind: die Regionalwert AG Berlin-Brandenburg, die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL), Aktion Agrar, Fridays for Future Brandenburg, Mellifera e. V., Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Landesverband Brandenburgischer Imker, OMNIBUS für direkte Demokratie, ANU, VCD, FÖN, Ernährungsräte Berlin und OPR, die Bürgerinitiative Landwende, Greenpeace Potsdam und Eberswalde, Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung, Brandenburg 21, Netzwerk Blühende Landschaften, Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e. V. und der Verein „Artenvielfalt retten“ Müncheberg.

„Gegen das Artensterben brauchen wir wirksame und verbindliche Regelungen. Das ist keine Schuldzuweisung an die Landwirte. Die Rahmenbedingungen müssen geändert werden. In Naturschutzgebieten haben Pestizide nichts zu suchen. Vor allem muss eine veränderte Agrarförderung viel stärker als bisher die naturschutzfachliche Leistung der Landwirte finanzieren. Eine vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft kommt gerade Honig- und Wildbienen zugute. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative der Naturschutzverbände“, so Holger Ackermann, Pressesprecher des Landesimkerverbandes.

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde von den brandenburgischen Naturschutzverbänden NABU, BUND und den NaturFreunden sowie deren Jugendorganisationen und der Aurelia Stiftung initiiert, um in Brandenburg gesetzlich mehr Artenschutz zu verankern. So wollen die Umweltschützer unter anderem die Landwirtschaft umweltverträglicher gestalten, den Ökolandbau voranbringen, den Pestizideinsatz verringern, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen schützen sowie die Weidetierhaltung unterstützen. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg verbessern.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 Menschen für den Gesetzesentwurf unterzeichnen. Unterschreiben können alle EU-Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

Der Landesbauernverband lehnt verbindliche Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt ab und will unbehindert weitermachen wie bisher. Der Bauernverband hatte in einer Pressemitteilung den Naturschutzverbänden im Hinblick auf die Forderungen eine ganz andere Zielsetzung unterstellt: „Die NGOs haben […] klar formuliert, dass es nur mit flächendeckenden Verboten wie beispielsweise beim Einsatz von Pestiziden zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Artenschutz kommen kann.“

Pestizide in wertvollen Schutzgebieten noch Standard

Die Naturschutzverbände sehen ein verbindliches Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel des Artenschutzes allerdings nur für die besonders schützenswerten Gebiete, die Naturschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitate-Gebiete (FFH) vor. Für Einschränkungen in FFH-Gebieten würden die Landwirte zudem Ausgleichszahlungen erhalten.

Bei vielen Menschen können die Bauern damit nicht punkten. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative der Naturschutzverbände unterschreiben, äußern ihre Verwunderung, dass das Verbot des Pestizid-Einsatzes für die wertvollsten Schutzgebiete nicht schon längst verbindlich gilt. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandeswirtschaftsministerium hat entsprechende ordnungsrechtliche Mindeststandards auf allen landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt gefordert.

Die Parallelen zwischen Klima und Verlust der Artenvielfalt hatte auch Fridays for Future Brandenburg bewogen, offizieller Unterstützer der Volksinitiative zu werden. „Klimakrise und Artensterben hängen eng zusammen. Die steigenden Temperaturen bedrohen zahlreiche Arten und Ökosysteme, die ohnehin schon unter der Ausbeutung des Menschen leiden. Ein Kollaps der Artenvielfalt wiederum würde unser Überleben auf der Erde noch weiter bedrohen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist! Es geht um unsere Zukunft und die von allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten“, sagt Vincent  Bartolain von Fridays for Future Brandenburg.