Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat Mitte Dezember eine Entschließung gebilligt, die Schwachstellen der EU-Bestäuberinitiative betont. Der Ausschuss schlägt vor, eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden als „gemeinsamen Indikator“ festzulegen. Damit soll bewertet werden, wie wirksam nationale Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern sind.

Um die Pestizidrückstände in den Lebensräumen von Bienen zu verringern, möchten die Europaabgeordneten, dass die Reduzierung des Pestizideinsatzes ein wichtiger Bestandteil der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird.

Nach Aufforderungen des Parlaments und des Rates zum Schutz der Bienen und anderer Bestäuber legte die Kommission am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für eine EU-Bestäuberinitiative vor.

EU-Bestäuberinitiative nicht ausreichend

Der genehmigte Text ist eine Reaktion auf die EU-Bestäuberinitiative der Kommission und hebt hervor, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Bienen und andere Bestäuber vor Landnutzungsänderungen, Verlust des Lebensraums, intensiver Landwirtschaft, Klimawandel und invasiven gebietsfremden Arten zu schützen. Die Initiative der Kommission geht nicht in ausreichendem Maße auf die Hauptursachen für den Rückgang der Bestäuber ein, die für die Artenvielfalt und die Reproduktion vieler Pflanzenarten von wesentlicher Bedeutung sind. Darin waren sich die Abgeordneten einig.

Die Entschließung wurde mit 67 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Entschließung wird nun bei der Plenartagung im Januar in Straßburg zur Abstimmung gestellt.