In der Europäischen Union droht die Zulassung von drei umwelt- und bienengefährlichen Pestiziden. Zahlreiche österreichische Organisationen aus den Bereichen Imkerei, Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, Tierwohl und Kirche laufen dagegen Sturm.

Die Bewertungen der betreffenden Pestizide, an denen unter anderen auch die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) mitgewirkt hat, liegen für Benfluralin und Sulfoxaflor seit 2019 und für Cypermethrin bereits seit 2018 auf dem Tisch.

Für Sulfoxaflor und Cypermethrin stellten die Zulassungsbehörden ein „hohes Risiko für Bienen“ fest, während Benfluralin ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen birgt. Die in der EU-Pestizidverordnung Nr. 1107/2009 definierten Zulassungskriterien werden daher nicht erfüllt; einzig bei Sulfoxaflor wäre eine auf Gewächshäuser beschränkte Zulassung denkbar.

Anfang Februar hatten die Organisationen in einem offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Umweltministerin Leonore Gewessler appelliert, in Brüssel für ein Verbot der drei Pestizide einzutreten. Das Antwortschreiben des federführenden Landwirtschaftsministeriums wirft leider mehr Fragen auf als es Antworten bietet.

Darin wird die Bedeutung von Bienen für die Landwirtschaft zwar bestätigt, doch eine Information darüber, ob Österreich bislang für oder gegen ein EU-Verbot der drei umwelt- und bienengefährlichen Pestizide eingetreten ist, fehlen. Auch zu der Frage, wie sich Österreich zukünftig positionieren wird, hält sich das Ministerium bedeckt. Bemerkenswert ist aber die Aussage des Ministeriums, dass die betreffenden Wirkstoffe derzeit „sehr intensiv diskutiert“ würden und die „in den laufenden Verfahren eingebundenen nationalen Expertinnen und Experten der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) selbstverständlich auf eine mögliche Bienengefährdung achten“ würden.

Das Ministerium erweckt mit dieser Aussage den Eindruck, als wäre die wissenschaftliche Prüfung dieser Pestizide noch nicht abgeschlossen und die Frage einer Bienengefährdung gar nicht geklärt. Dem ist aber nicht so.

„Eigentlich sollte die Frage, ob ein Pestizid verboten werden soll, nicht mehr Gegenstand von ‚Diskussionen‘ sein, wenn die Zulassungsbehörde einmal festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind“, stellt Helmut Burtscher-Schaden, Pestizidexperte der Umweltorganisation Global 2000, fest: „Dass ungeachtet dessen, Verbote durch jahrelange Diskussionen in den Brüsseler Ausschüssen verschleppt werden, liegt an Mitgliedsstaaten, die ihre Zustimmung zu einem EU-weiten Verbot, welches nur mehr eine Formalität darstellen sollte, einfach verweigern. Die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf unseren Offenen Brief weckt Befürchtungen, dass Österreich zum Kreis dieser Mitgliedsstaaten gezählt werden muss. Für die Umwelt und die Artenvielfalt, wäre das sehr traurig. Denn mit Lippenbekenntnissen lässt sich das Bienensterben nicht aufhalten.“