Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht mehr Schaden als Nutzen durch die Agrarpolitik des Landwirtschaftsminister Schmidt. Während Frankreich auf das Bienensterben reagiert und das Aus für bienengiftige Neonicotinoide beschlossen hat, rühre Schmidt keinen Finger.

Ganz im Gegenteil lenke er ab etwa mit netten Bienen-Apps und Bienenkonferenzen. Eigentlich müsse er die Agrarpolitik so ändern, dass Bestäuber genügend Nahrung fänden und nicht Pestiziden zum Opfer fallen. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeige, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister durch die Betroffenen ausfällt.

Ende September gab es eine so genannte Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der sie der Bundesregierung im Hinblick auf die Gefährdung von Bestäubern durch Neonicotinoide und andere systemische Pestizidwirkstoffe auf den Zahn gefühlt hatten.

Demnach wurden 2015 an Neonicotinoide (Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Thiacloprid und Thiamethoxam) insgesamt 203 t in Deutschland abgesetzt; davon wurden von privaten Anwendern 2,2 t in heimischen Gärten verwendet. Zusätzlich wurden 700 kg Fipronil im Rahmen von Zulassungen für Notfallsituationen eingesetzt.

Für den Export wurden darüber hinaus 1.678 t Neonicotinoide produziert.

Insgesamt hält sich die Bundesregierung in einer konkreten Festlegung zurück und verweist auf andauernde Studien und die Eröffnung des Instituts für Bienenschutz am Julius Kühn-Institut (JKI), um die Fragen des Bienenschutzes noch intensiver und Fach- sowie Speziesübergreifend von Experten behandeln zu lassen. Hierbei sollen auch intensiv die Belange der Wildbienen und weiterer Bestäuber erforscht werden. Die hierzu erlangten Erkenntnisse werden die Grundlage für das weitere sachorientierte Handeln der Bundesregierung bilden.

Die zahlreichen vorliegenden Studien aus aller Welt spielen für Deutschland keine Rolle.