Das Thüringer Kabinett hat eine von Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegte Bundesratsinitiative zur Glyphosatreduzierung angenommen. Die Initiative soll am 15. Dezember im Bundesrat eingebracht werden. Sie ist notwendig, weil die Zuständigkeit für die Anwendung von Pestiziden auf Bundesebene liegt.

Am 27. November hat ein von der Europäischen Kommission eingerichteter Berufungsausschuss bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) entschieden, dass Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen wird. CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt hat – trotz Enthaltungsgebot – für Deutschland mit Ja gestimmt. Das macht aus Sicht Thüringens einen Aktionsplan zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat auf nationaler Ebene erforderlich. In Deutschland werden jährlich 5 bis 6 Millionen Liter des Wirkstoffs Glyphosat versprüht.

Die Initiative des Freistaates fordert, die Anwendung für Glyphosat so zu regeln, dass die Artenvielfalt auch auf den Ackerflächen geschützt wird.

Zudem soll Glyphosat nicht mehr benutzt werden im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Grünanlagen und bei der Vorerntebehandlung.

Dazu erklärt die Umweltministerin Anja Siegesmund: „Nach der verkorksten Entscheidung der Bundesregierung müssen wir jetzt schnell handeln. In Deutschland landet viel zu viel Glyphosat auf unseren Äckern. Das Ackergift löst eine unheilvolle Kette aus – es gefährdet Insekten und Bienen und ist mitverantwortlich für das Verschwinden vertrauter Feldvögel. Auch die Menschen wollen keine Unkrautvernichter im Essen. Die schwerwiegenden Bedenken zum Krebsrisiko von Glyphosat konnten nie ausgeräumt werden. Wir brauchen diese Bundesratinitiative, um den Einsatz von Glyphosat in Deutschland einzudämmen.“